Politiker, Staatsbedienste und die "Drehtür"
Es gibt Länder wo der kurze Wechsel zwischen Politik und Industrie (die so genannte Drehtür) verboten ist.
2018: Prof. Birger, Uni Witten-Herdecke, : "Der Staat hat seine Souveränität schon verloren".
50 % der EU-Kommissare und 30 % der Abgeordnete wechseln kurz nach dem Amtsverlust geplant in die Industrie, wo sie ihre Kontakte gewinnbringend nutzen können, in Kanada ist das 5 Jahre lang verboten und wird mit Gefängnis bestraft. In Deutschland wird nur das Übergangsgeld gekürzt. "Nach 5 Jahren sind die Kontakte in der Politik wertlos geworden"
Der Professor schlägt vor sich NICHT ausschließlich von Wirtschaftsleuten (Lobbyisten) beraten zu lassen, sondern von unabhängigen Wissenschaftlern, von denen es noch genug gibt beraten zu lassen.
Leider sind schon viele entscheidenden Posten direkt an Cheflobbyisten vergeben worden, so bekleiden zahllose Goldman-Sachs-Banker die Posten, die Kontrol-Gesetze ausarbeiten sollen.
OpenSecrets.org veröffentlich die Zunahme von Wirtschaftsausgaben zur Politik-Finanzierung in den USA.
Nur für "kleine" Mitarbeiter von deutschen Finanzämtern ist dieser lukrative Wechsel bemerkenswerterweise streng verboten.
Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik werden immer enger und undurchschaubarer.
CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen bekommen.
Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro, die anderen Partien bleiben unter 370.000 Euro.
Im alten Preußen sprachen die Historiker von "einem Militär, welches sich einen Staat hält", in jetzigen Deutschland spreche ich davon, dass "eine (internationale) Industrie sich einen Staat hält".
Ehemalige Lobbyisten großer Konzerne sitzen heute in den Ministerien und Spitzenpolitiker, aber auch Staatssekretäre und andere führende Staatsbedienstete übernehmen unmittelbar nach der politischen Karriere lukrative Aufsichtsrat- oder Vorstandsposten.
Roland Koch sucht zur Zeit sein Glück in der freien Wirtschaft, Joschka Fischer heuerte als Berater für RWE an, wo Wolfgang Clement im Aufsichtsrat sitzt und Gerhard Schröder arbeitet für eine deutsch-russische Pipeline.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "der Lobbyismus in der jetzigen Ausprägung ist eine Gefahr für den Rechtsstaat".
Politiker aller Parteien des EU-Parlaments baten vor kurzem dringlich darum, dass die "Lobbyisten sie in Ruhe lassen" sollen.
Das Parlament wird entmündigt, so die Vorsitzende von Transparency international.
Deutschland ist laut einiger Experten der klassische "Klientel"-Staat (seit Kohl/Schröder/ Merkel).
Es wird auch das gedruckt und gedacht, was die Interessensgruppen wollen.
Beispiel: Als Gorbatschow die deutsche Einheit anbieten wollte, wollte er mit allen in Deutschland reden, nur nicht mit Kanzler Kohl. Der hatte nämlich mal wieder in alle Fettnäpfchen getreten, die sich ihm anboten und Gorbi verärgert. Heute wird Kohl von der Presse als der Macher der Einheit definiert. Erinnert mich ein wenig an die Verehrung de letzten Kaisers, der das Land in den ersten Weltkrieg führte.
Beispiele 2: Schweinegrippe: Strafanzeige durch Transparency gegen das Geflecht aus Pharmalobby rund um Roche (Chef Hans-Dieter Gutekunst), WHO (Margret Chan), SAGE ( Dr. David Salisbury ) Robert Koch Institut/Stiko (Jörg Hacker), PEI (ex Chef Löwer) der Europäischen Zulassungsbehörde EMEA (Thomas Lönngren) und der amerikanischen Seuchenbehörde CDC (ex Chef Richard Besser) und den mit ihnen verflochtenen politischen Instanzen.
Immer mehr Mitarbeiter von Wirtschaftsverbänden werden zu Mitarbeitern in Ministerien gemacht.
Gerhard Schröder hat zu seiner Zeit meines Wissens auch diese glorreiche Idee gehabt, mit der Folge, dass seine Ministerien ausspioniert wurden.
In England darf drei Jahre lang nach einer staatlichen Tätigkeit nicht für die Wirtschaft gearbeitet werden.
In Deutschland wird so getan, als ob das ganz normal wäre, wenn der jetzt ehemalige Chef der ständigen Impfkommission Dr. Schmitt seine ersten Studien als Wissenschaftler durch einen führenden Impfkonzern finanziert, dann als Chef der Impfkommission, der sich alle Ärzte zu beugen hätten, behauptet "deutsche Impfungen" haben keine Nebenwirkungen, .... und keine Todesfälle zur Folge, und einen Tag nachdem "die Grünen" ihn zu seinem Handeln befragt hatten "kalte Füße" bekommen haben muss, die Koffer packte und nahtlos in eine gut bezahlte Positionen des wieder gleichen Konzerns und Impfstoffhersteller Novartis Behring wechselte. Gleich zu Beginn wird ihm ein neuer sehr gut dotierter "Preis" verliehen.
Dazu möchte ich nur sagen, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert.
Es geht aber nicht nur darum an möglichst vielen Stellen im Gesundheitsbereich die "richtigen" Leute sitzen zu haben und Medienkampagnen zu planen, sondern auch die "falschen" Leute oder Heilungsmethoden über negativ compaigning fertig zu machen.
Besuchen Sie auch einmal www.lobbycontrol.de/blog
2009: der Chef-Lobbyist der Industrie wird dank der FDP am ersten Tag nach dem Regierungswechsel Staatssekretär, um das neue Gesetz zur "Kontrolle der Industrie" auszuarbeiten, .....
Ein Banken-Staatssekretär wurde auch zu diesem Zweck vom Stuhl des Chefs der Banken-Lobby geholt.
oder ein EFTA/europäische Lebensmittelkontrollbehörde- Mitarbeiter (angeblich "überprüft unabhängig") erhält nahtlos nach seiner die Industrie kontrollierenden Tätigkeit eine lukrative Position in der Industrie. Eine klassische CDU - Karriere übrigens. In manchen Ländern auch schon eine der Sozialdemokraten (Spanien). Die Experten: "die EFSA ist bereits durchseucht mit Leuten der Industrie". Folge: Glyphosat, etc.
Politiker von SPD, aber besonders von CDU finden das ganz normal, neben ihrer Tätigkeit als Politiker in Aufsichtsräten zu sitzen (und sind für ihre "Industrienähe" bekannt):
http://lobbypedia.de/index.php/Seitenwechsler_im_%C3%9Cberblick
Sicherheitsbehörden sind schon privatisiert oder protestieren nicht, wenn ihre Finanzierung zusammen gestrichen wird. In den USA ist die NSA zu 70% outgesourced, .... an Rüstungskonzerne meist. Gefängnisse sind outgesourced und werden mit Profit von Privaten gebaut und betrieben. Auch werden Unschuldige schon mal etwas länger in Untersuchungshaft genommen.
Die Folge: im Vergleich mit anderen Ländern sitzt ein Großteil der Bevölkerung in Gefängnissen.
Auch als deutscher Tourist kommt man nach leichten Verkehrsvergehen ohne Richter in den Knast. Es sollen keine Plätze unbesetzt bleiben.
Ein Banker, Martin Armstrong, der das größte Paket von Vermögen in den USA verwaltete und der eine von ihm entwickelte Formel nicht an Goldman-Sachs verkaufen wollte, wurde 8 Jahre ohne Prozess in Untersuchungshaft gehalten (Einzelhaft, ohne Kontakt, enteignet, ...) .
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Hat die Homöopathie in Zeiten von Lobbyismus als Politikkraft eine Chance?
Ich befürchte nicht! Immer wird nach Verboten gerufen (aktuell Prozesse, weil man nicht schulmedizinisch arbeitet, sondern Homöopathie als Schwerpunkt hat, mit dem Ziel diesen Ärzten in unseren Nachbarländern Belgien, Holland, .... die Approbation zu entziehen - wie 1900.
....und danach unsere Ziffern in der Gebührenordnung ersatzlos zu streichen. "Homöopathie verbieten" , so Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU. Er wird als Nachfolger Merkes gehandelt.
Die Partei, die sich am klarsten zur Homöopathie bekennt, schafft demnächst vielleicht nicht mehr die 5 % Hürde. Die anderen (SPD, CDU, ...) machen nur gute Miene vor der Wahl und danach reden sie wieder von Verbot.
Eine grüne Gesundheits - Ministerin, die sich auf unserem homöopathischen Ärztekongress sehen lassen wollte, um die übliche Begrüßungsrede des jeweils amtierenden Gesundheitsministers zu sprechen, wurde von der "Presse" angegriffen: "Darf die das?".
Lesen Sie hierzu auch "Economic Hit Man".
www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=20122&mode=play
www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=20133&mode=play
http://vimeo.com/15834140
